Düsseldofert Tabelle und unterhaltsrechtliche Leitlinien.

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Höchstrichterliche Entscheidungen zum Unterhaltsrecht
– eine Auswahl im Zusammenhang mit der Unterhaltsrechtsreform 2008

Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt:

vor dem 1. Januar 2008

zu Eheverträgen

nach dem 1. Januar 2008

zum Elternunterhalt

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Unterhaltsrechtliche Entscheidungen von Oberlandesgerichten ab dem 1. Januar 2008 >>>

Unterhaltsrechtliche Entscheidungen anderer Gerichte ab dem 1. Januar 2008 >>>

Freitag, 13. Juli 2018

(Bearbeitungsstand)

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach dem 1. Januar 2008
Die Entscheidungen können auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unter dem Menüpunkt Entscheidungen nach Eingabe des Aktenzeichens oder des Datums aufgerufen werden.

Nachehelicher Unterhalt
Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse, Halbteilungsgrundatz
BGH vom  06.Februar 2008 AZ  XII ZR 14/06

Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei gleichzeitigem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen
BGH vom 30.Juli 2008 AZ:  XII ZR 177/06
BGH vom 01.Oktober 2008 AZ:

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltes
BGH vom 16. April 2008 AZ: XII ZR 107/06

Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung, Herabsetzung Selbstbehalt
BGH vom 9. Januar 2008 AZ XII ZR 170/05

zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
BGH vom 16. Juli 2008 AZ XII ZR 109/05

Zur Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnissen, den Ausnahmen und den Ausnahmen hierzu. Es wird nicht einfacher. judex non calculat? - Das war mal.
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des § 1570 BGB besteht jedenfalls bei Kindern im Alter von 15 Jahren regelmäßig kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
Auswirkungen von Karrieresprung des Ehemannes, neue Ehe des Ehemannes mit weiteren Kindern auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau; Dreiteilung der Gesamteinkünfte zur Bedarfsermittlung.
BGH vom 17.12.2008, AZ XII ZR 9/07

Zur Dauer des Betreuungsunterhalts
BGH vom 18.3.2009 zum AZ XII ZR 74/08 (siehe unten zu KG vom 18.4.2008)
 

Oberlandesgerichte nach dem 1. Januar 2008
Betreuungsunterhalt

Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.
Kammergericht vom 08.01.2009, AZ 16 UF 149/08 >>>

Der 4 Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren betreuenden geschiedenen Ehefrau ist eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar.
Keine Befristung des Betreuungsunterhalts, solange keine sichere Prognose möglich ist, wann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt entfällt.
OLG Hamm vom 30.10.2008, AZ 2 UF 43/08

Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat für die Berechnung des Ehegattenunterhalts in Höhe der Tabellen- und nicht der Zahlbeträge zu erfolgen. Eine Vorlage an das BVerfG kommt nicht in Betracht; § 1612b BGB ist verfassungskonform auszulegen.
Bei Betreuung eines 5- jährigen Kindes besteht jedenfalls keine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zu mehr als einer Halbtagstätigkeit.
OLG Düsseldorf vom 18.09.2008, AZ II-7 UF 33/08, 7 UF 33/08

Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des § 1570 Abs. 1, 2 BGB n. F. ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet.
Kammergericht vom 18.08.2008, AZ 13 WF 111/08, NJW 2008, 3793-3795; >>>


Bei einem 11-jährigen Kind mit ADS-Problematik kommt nicht mehr als eine Halbtagsbeschäftigung in Betracht
Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen vom 12.6.2008,
AZ 9 UF 186/07 >>>

Solange das Kind den Kindergarten oder die ersten Grundschulklassen besucht, ist allenfalls eine Teilzeittätigkeit zumutbar(Im konkreten Fall waren es 80 Stunden im Monat).
OLG München vom 4.6.2008, AZ 12 UF 1125/07, FamRZ 2008, 1945

Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist der betreuende Elternteil nicht grundsätzlich zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit verpflichtet. Entscheidend für den Umfang der dem Unterhaltsgläubiger abzuverlangenden Tätigkeit sind vielmehr stets sowohl die Möglichkeit der angemessenen Förderung der Kinder als auch das in der Ehe gewachsene Vertrauen
Bei zwei Kindern von 9 und 7 Jahren ist eine tägliche Arbeitszeit des allein betreuenden Elternteils von mehr als 5 Stunden nicht zumutbar.
OLG Düsseldorf vom 9.5.2008, AZ II-2 WF 62/08, FamRZ 2008, 1861

Kein Betreuungshopping, keine Befristung des Betreuungsunterhalts bei der Erstentscheidung, keine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578b BGB
Das Kind muss sich nicht zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils darauf verweisen lassen, zwischen den einzelnen Betreuungsinstitutionen hin und her geschoben zu werden, weil der eigentlich „betreuende“ Elternteil darauf angewiesen ist, den Lebensunterhalt zu verdienen oder durch die Kinderbetreuung bedingte berufliche Nachteile auszugleichen.
Kammergericht vom 25.04.2008, AZ 18 UF 160/07, FamRZ 2008, 1942-1945; >>>
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 18.3.2009 zum AZ XII ZR 74/08 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurückverwiesen. Hierzu liegt bislang nur die Mitteilung 62/2009 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2009 vor >>>
Die Entscheidung des BGH schließt die Richtigkeit des Urteils des KG im Ergebnis nicht aus; der BGH sah sich an einer Bestätigung des Urteils deshalb gehindert, weil er dem Urteil des KG nicht in ausreichendem Umfang Tatsachenfeststellungen entnehmen konnte. Der BGH hat jedoch klargestellt, dass eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1587 b BGB grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil insoweit § 1570 BGB als Anspruchsnorm eine abschließende Regelung trifft


Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor dem 1.Januar 2008 (wesentliche Grundsätze hat der Gesetzgeber mit der Änderung der Gesetzgebung  zum Unterhalt übernommen)

Halbteilungsgrundsatz
BGH vom 15. März 2006 AZ: XII ZR 30/04

Befristung, Realsplitting
BGH vom 28.02.2007 AZ: XII ZR 37/05

BVerfG vom 07.10.2003 1 BvR 246/93 und 1BvR 2298/94

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltes
BGH vom 12. April 2006 AZ XII ZR 240/03
BGH vom 25. Oktober 2006 AZ XII ZR 190/03
BGH vom 28. Februar 2007 AZ XII ZR 37/05
BGH vom  23. Mai 2007 AZ XII ZR 245/04
BGH vom 26. September 2007 AZ XII ZR 11/05
BGH vom  26. September 2007 AZ XII ZR 15/05
BGH vom 14. November 2007 AZ XII ZR 16/07
 

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen

BVerfG vom 6. Februar 2001, Az: 1 BvR 12/92 Verkennung des Rechts  aus GG Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 4 auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch Ehevertrag mit einseitiger Lastenverteilung - Eheschließungsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle ehevertraglicher Vereinbarungen - im Interesse des Kindeswohls Grenzen ehelicher Vertragsabreden
BVerfG vom 29. März 2001, Az: 1 BvR 1766/92

BGH vom 16. Januar 2002, Az: XII ZR 171/00 Keine Sittenwidrigkeit eines Auseinandersetzungsvertrages zwischen Ehegatten bei Verzicht auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich
BGH vom 11. Februar 2004, Az: XII ZR 265/02 Inhaltskontrolle von Eheverträgen
BGH vom 25. Mai 2005, Az: XII ZR 296/01 Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft und Ausübungskontrolle bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
BGH vom 9. Juli 2008 AZ XII ZR 6/07 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.   

Entscheidungen zum Elternunterhalt

BGH vom 19. Februar 2003, Az: XII ZR 67/00 Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf eines Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind; Berücksichtigung privater Altersvorsorgeaufwendungen und des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten
BGH vom 19. März 2003, Az: XII ZR 123/00 Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten: Wohnwertbemessung eines Eigenheims; Tilgungsleistungen auf das Finanzierungsdarlehen; Lebensversicherungsprämien eines Beamten; Tabellenmindestselbstbehalt übersteigender Betrag des zu berücksichtigenden Einkommens
BGH vom 7. Mai 2003, Az: XII ZR 229/00 Elternunterhalt: Anspruch eines Unterhaltspflichtigen gegen seine Geschwister bzw. deren Ehegatten auf Auskunft über deren Einkommen und Vermögen
BGH vom 25. Juni 2003, Az: XII ZR 63/00 Bemessung von Elternunterhalt: Unterhaltsrelevanz von Überstundenvergütungen des Unterhaltspflichtigen; Familienunterhaltsanspruch des Ehegatten bei Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch latente oder eingetretene Elternunterhaltslast; preisgünstigere als im Tabellenmindestselbstbehalt berücksichtigte Warmmiete
BGH vom 15. Oktober 2003, Az: XII ZR 122/00 Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Ehegatten mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt bei wesentlich höherem Einkommen des anderen Ehegatten; Einsatzpflicht des Ehegattentaschengeldes
BGH vom 17. Dezember 2003, Az: XII ZR 224/00 Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit eines mitverdienenden Ehegatten mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen beider Ehegatten

BGH vom 14. Januar 2004, Az: XII ZR 149/01 Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt: Berücksichtigung von 5% des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge und der Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung von Ehegatten
BGH vom 14. Januar 2004, Az: XII ZR 69/01 Bemessung von Elternunterhalt: Unterhaltsrelevantes Erwerbseinkommen eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei Wahl der Steuerklasse V; Leistungsfähigkeit bei den Tabellenmindestselbstbehalt übersteigendem Einkommen
BGH vom 28. Januar 2004, Az: XII ZR 218/01 Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit einer Ehefrau mit Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung; Berücksichtigung des überobligatorischen Einsatzes des Nebeneinkommens für das Familieneinkommen
BGH vom 21. April 2004, Az: XII ZR 326/01 Elternunterhalt: Obliegenheit des in Anspruch genommenen Kindes zum Einsatz seines Vermögensstamms
BGH vom 21. April 2004, Az: XII ZR 251/01 Elternunterhalt: Unbillige Härte des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger
BGH vom 19. Mai 2004, Az: XII ZR 304/02 Elternunterhalt: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei Zurücklassen des in Anspruch genommenen Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern
BGH vom 7. Juli 2004, Az: XII ZR 272/02 Elternunterhalt: Verneinung der Unterhaltsbedürftigkeit bei Leistung von Hilfe zur Pflege und teilweiser Nichtanrechnung des Einkommens durch den Sozialhilfeträger wegen der Bedarfsgemeinschaft mit dem Ehegatten
BGH vom 30. August 2006 AZ XII ZR 98/04 Zum Schonvermögen beim Elternunterhal

BVerfG . vom 7. Juni 2005, Az: 1 BvR 1508/96  Die Heranziehung von Kindern zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil verletzt die durch GG Art 2 Abs 1 geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit, wenn der Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Kinder begründet wird, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist.

Unterhaltsrechtliche Entscheidungen anderer Gerichte ab dem 1. Januar 2008

AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30.06.2008 AZ: 142 F 2233/08
Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt aus dem Jahre 2003 wegen Änderung des Unterhaltrechts ab 1.1.2008 >>>
 


Sabine Seip
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